Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern

01.02.2023

Das Bundesfinanzministerium hat mit BMF-Schreiben vom 13.01.2023 aktualisierte Hinweise gegeben, wann eine Durchbrechnung des Steuergeheimnisses zulässig ist.

Quelle: DALL·E Openai (Abruf: 01.02.2023)

Ein Beamter der Finanzverwaltung oder ein Richter hat bei seiner Arbeit stets die Interessen des Staates zu wahren und muss seine Dienstpflichten ordnungsgemäß erfüllen. Eine Steuerstraftat in eigener Sache stellt daher ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.

Laut § 30 Abs. 4 Nr. 1a und § 29c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 AO kann das zuständige Finanzamt in diesem Fall Daten an die für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens oder anderer dienstrechtlicher Maßnahmen verantwortliche Stelle des Beamten bzw. Richters weitergeben. Eine solche Weitergabe kann auch gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO rechtfertigt sein.

Insgesamt zeigt sich, dass eine Steuerstraftat in eigener Sache durch einen Beamten der Finanzverwaltung oder einen Richter ein ernstzunehmendes Dienstvergehen darstellt, das entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen nach sich ziehen kann. Es ist wichtig, dass Beamte und Richter in ihrer Arbeit die Dienstpflichten und Gesetze einhalten, um den Interessen des Staates und seiner Bürger gerecht zu werden.

Von ChatGPT (Openai, 01.02.2023) und Rechtsanwalt Martin Figatowski, LL.M. (Tax)